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News: Grüner Schein

29 10 09 - 07:02
Ökonomie über alles!
Eigentlich ist das Prinzip schlicht: Wer etwas kaputt gemacht hat, soll es auch wieder reparieren. Das galt bisher für Investoren, die eine Fabrik, ein Wohnhaus, eine Geflügelfarm gebaut haben. Für die Fläche X, die sie versiegelten, mussten sie auf der Fläche Y Natur schaffen. Doch diese Eingriffs-Ausgleichsregelung wollen Union und FDP nun ändern. Das steht in ihrem Regierungsprogramm, das sie Montag unterschrieben haben. So soll es einfacher werden, die Republik zu betonieren.[...]Derzeit kann ein Bauherr für den Schaden, den er in der Umwelt anrichtet, nur im Ausnahmefall Geld als Ersatz zahlen. Ansonsten muss er für eine - wie das bürokratisch heißt - Realkompensation sorgen. Dazu gehören zum Beispiel so einfache Maßnahmen wie Bäume pflanzen. Wie viele Bäume es sein müssen, hängt dabei davon ab, wie wertvoll die Fläche aus Umweltsicht war, auf der beispielsweise die neue Fabrik stehen soll. Die Koalition ermöglicht es nun, den Ersatz von Schaden durch Geld zur Regel zu machen.

Jutta Kremer-Heye, Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, hält das für eine "überzeugende" Idee. Das Land Niedersachsen kämpft seit langem für eine Reform der Eingriffsregelung, konnte sich damit aber offenbar erst jetzt durchsetzen. Kremer-Heye: "Für die Kommunen ist es schwierig, noch Flächen für den Ausgleich zu finden." Zum Beispiel gebe es an der Küste "Engpässe".

Quelle
Mir gefällt vorallem der letzte Abschnitt. Wenn es keine Natur mehr zu kompensieren gibt, kann auch keine Natur zerstört werden, logisch. Das Problem des Ausgleichs existiert also gar nicht, hey wie praktisch. Erschreckend, dass das Umweltministerium Niedersachsens zwar erkennt, das bereits zu wenig Fläche zur Verfügung steht, diesen Mangel allerdings nicht als etwa tragisch erachtet und an der Entstehung neuer Flächen interessiert wäre, wie man es normalerweise erwarten würde, sondern lediglich an der Auszahlung des "gerechten Preises" seitens der Bauherren. Nichts ist schließlich umsonst, nicht wahr ? Und alles erlaubt, solange man dafür bezahlt. Der eigentliche Sinn der bisherigen naturschutzrechtlichen Kompensation, welcher nebenbei bemerkt auch nicht das Wahre war, wird mit ihren Ersatz durch einer Geldzahlung allerdings ad absurdum geführt. Die wirklichen Prioritäten sind klar: Gewinne, Wirtschaftswachstum. Für den Naturschutz wird wie beinahe immer nur auf dem Papier etwas getan, dient diese Maßnahme letztendlich nur dem Erhalt des grünen Scheins.

Wie es mit der neuen Regierung in diesen und anderen Bereichen weitergeht: Schwarz - Gelbe Pläne

Ein empfehlenswerter Artikel darüber, wo unsere Prioriäten eigentlich liegen sollten, findet sich auf Forest Poetry
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