Brüssel - Europas Kohlendioxidausstoß soll bis 2020 um ein Fünftel gegenüber dem Jahr 1990 sinken - an diesem Ziel will die französische EU-Ratspräsidentschaft unbedingt festhalten, der aktuellen Finanzkrise zum Trotz. "Ich trete mit meiner ganzen Person dafür ein", sagte der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am Mittwochabend. "Wir können die Klimaziele nicht in Frage stellen." Im Dezember müsse das von der EU-Kommission vorgeschlagene Energie- und Klimapaket im Europaparlament beschlossen werden. Auch der Zeitplan zähle, erklärte Sarkozy: "Vor Januar müssen wir eine Lösung haben."

Neben Polen lehnt auch Italien den Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapolitik ab. "Ich werde ein Veto einlegen müssen", sagte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Er verlangte eine weltweite Übereinkunft zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase. "Acht weitere Staaten denken wie ich", sagte der Italiener in Brüssel. "Es ist nicht denkbar, dass das nur die EU macht, wenn sich die anderen großen CO2-Emittenten nicht anschließen."

Hinter den Kulissen wird bereits kräftig über Details des EU-Klimaschutzpakets gefeilscht. Lobbyisten fordern Ausnahmeregeln für einzelne Industriezweige - und das durchaus mit Erfolg. So sind sich die drei großen europäischen Autoproduktionsländer Deutschland, Frankreich und Italien so gut wie einig über eine Lockerung der Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie.
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